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Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich
    1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder
      abweichende Bedingungen des Vertragspartners („Auftragnehmer“) erkennen wir nicht
      an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung vor.
    2. Diese Einkaufsbedingungen haben ebenso Geltung bei zukünftigen gleichartigen
      Geschäften. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1
      BGB.
    3. Diese Bedingungen werden Bestandteil der Bestellung. Bestellungen und alle damit
      in Zusammenhang stehenden Erklärungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich.
      Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen
      schriftlichen Anerkennung durch die NUTRICHEM DIÄT + PHARMA GmbH. Das gilt
      auch für die Abbedingung dieser Schriftformerfordernisse.
  2. Angebot und Annahme
    1. Angebote und Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind für uns unentgeltlich.
    2. Der Auftragnehmer hat jede Bestellung unter verbindlicher Angabe von Preis und
      Lieferzeit schriftlich zu bestätigen. Liegt uns die Bestätigung nicht innerhalb von 8
      Tagen vor, so haben wir das Recht, die Bestellung zu widerrufen.

  3. Lieferung
    1. Als Erfüllung der Lieferverpflichtung wird eine Lieferung von 90% bis zu 110% der
      bestellten Warenmenge gegen eine Anpassung des Kaufpreises pro rata akzeptiert.
    2. Erfüllungsort ist Roth, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung
      getroffen haben.
    3. Der vereinbarte Liefertermin ist bindend. Für die Einhaltung des vereinbarten
      Liefertermins ist der Wareneingang in unserer Empfangsstelle maßgeblich. Wir sind
      berechtigt, die Lieferung für einen zumutbaren Zeitraum unterbrechen zu lassen. In
      diesem Fall wird die Lieferzeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert.
    4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Ausführung der Bestellung von uns
      beizustellende Unterlagen rechtzeitig anzufordern.
    5. Erkennt der Auftragnehmer, dass die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgen kann, setzt
      er uns davon unverzüglich schriftlich in Kenntnis. Er hat dabei den Grund sowie die
      voraussichtliche Dauer der Verzögerung anzugeben. Die vorbehaltlose Annahme einer
      verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten
      Leistung zustehenden Ansprüche. Dies gilt bis zur Schlusszahlung für die betroffene
      Leistung. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
    6. Der Auftragnehmer wird auf unser Verlangen alle anfallenden Um-, Transport- und
      Verkaufspackungen von der Stelle, an der er zu erfüllen hat, abholen oder durch Dritte
      abholen lassen.
    7. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeder Warenlieferung einen Lieferschein in
      doppelter Ausfertigung für uns beizufügen, aus dem die Bestellnummer, die
      Bezeichnung der Ware mit der zugehörigen Materialnummer der NUTRICHEM DIÄT +
      PHARMA GmbH und die vorgesehene Empfangs- und Abladestelle hervorgehen.
      Anderenfalls sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht
      durch uns zu vertreten.
  4. Konventionalstrafe
    1. Bei verspäteter Lieferung haben wir neben dem Anspruch auf Erfüllung den Anspruch
      auf Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 0,2% des Nettobestellwertes pro Arbeitstag der
      Überschreitung des Liefertermins bis zu einer Höhe von insgesamt 5% des
      Nettobestellwertes, sofern der Auftragnehmer nicht nachweisen kann, dass er die
      Verzögerung nicht zu vertreten hat. Die Annahme einer Lieferung als Erfüllung bedeutet
      auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt nicht den Verzicht auf etwaige Ansprüche aus
      Konventionalstrafen. Die Ansprüche können bis zur Schlusszahlung geltend gemacht
      werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  5. Geheimhaltung
    1. An allen im Zusammenhang mit der Bestellung überlassenen Unterlagen behalten
      wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche
      Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die
      Durchführung der vertraglichen Leistungen zu verwenden und an uns nach Abschluss
      des Vertrages oder bei Nichtannahme einer Bestellung i.S.d. § 2 unaufgefordert
      unverzüglich zurückzugeben, etwaige Kopien sind unverzüglich zu vernichten.
    2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit der
      Lieferung bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen, betrieblichen
      und technischen Angelegenheiten von NUTRICHEM auch über das Ende der
      vertraglichen Beziehungen hinaus Stillschweigen zu bewahren, solange und soweit
      diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder
      NUTRICHEM schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.
    3. Der Auftragnehmer darf nur mit unserer schriftlichen Zustimmung in der Werbung
      auf die bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.
  6. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
    2. Zahlung erfolgt nach Lieferung und Rechnungserhalt innerhalb von 60 Tagen
    3. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Kalendertagen, gewährt der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung
  7. Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
    1. Die Ware wird bei Übergabe an uns unmittelbar unser Eigentum, einen Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers erkennen wir nicht an.
    2. Eine Aufrechnung mit der Gegenforderung ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  8. Sachmängel und Gewährleistung
    1. Der Auftragnehmer schuldet die Mangelfreiheit der Lieferungen und Leistungen
      sowie das Vorhandensein garantierter Merkmale. Er gewährleistet, dass die
      Lieferungen und Leistungen keine ihren Wert oder Tauglichkeit beeinträchtigenden
      Mängel aufweisen und insbesondere unseren vorgegebenen Spezifikationen
      entsprechen. Der Auftragnehmer steht insbesondere dafür ein, dass die
      Liefergegenstände und Leistungen dem Stand der Technik, den allgemein anerkannten
      technischen und arbeitsmedizinischen sowie ggf. den einschlägigen
      medizintechnischen sowie pharmazeutischen Sicherheitsbestimmungen von Behörden
      und Fachverbänden entsprechen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften
      stehen. Sind Maschinen, Geräte oder Anlagen Gegenstand der Leistung, müssen diese
      darüber hinaus den Anforderungen der zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden
      besonderen Sicherheitsbestimmungen für Maschinen, Geräte und Anlagen entsprechen
      und eine CE-Kennzeichnung besitzen.
    2. Eine Wareneingangskontrolle findet nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel,
      Transportschäden, Vollständigkeit und Identität der Ware statt. Solche Mängel werden
      dem Auftragnehmer innerhalb von 5 Tagen nach Anlieferung, andere Mängel innerhalb
      von 5 Tagen nach ihrer Entdeckung angezeigt. Diese anderen Mängel sind Gegenstand
      der Warenausgangskontrolle des Auftragnehmers. Insoweit verzichtet der
      Auftragnehmer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
    3. Mängelansprüche verjähren unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgrund
      frühestens 36 Monate nach Gefahrübergang, längere vertragliche oder gesetzliche
      Verjährungsfristen bleiben unberührt.
    4. Wir sind bei Mängeln berechtigt, Nacherfüllung nach den gesetzlichen
      Bestimmungen zu verlangen; die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei uns, die
      Kosten der Nacherfüllung trägt der Auftragnehmer. Der Auftragnehmer hat sich bei der
      Abwicklung der Nacherfüllung nach unseren betrieblichen Belangen zu richten. Entfällt
      die Nacherfüllung aufgrund eines der im Gesetz genannten Gründe, stehen uns die
      weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu. Unsere Rechte aus gesetzlichen
      Bestimmungen sowie aus etwaigen Garantien bleiben hiervon unberührt.
    5. Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Nacherfüllung innerhalb der gesetzten,
      angemessenen Frist nicht nach, ohne das Recht zu haben, die Nacherfüllung zu
      verweigern, sind wir berechtigt, den Mangel auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers
      selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Wir können von dem
      Auftragnehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen einen
      Vorschuss verlangen.
    6. Verkauft der Auftragnehmer mangelhafte Ware an uns, die gemäß ihrer Art und
      ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache
      angebracht wurde, dann ist der Auftragnehmer im Rahmen der Nacherfüllung
      verpflichtet, uns die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen, die wir dafür aufbringen
      müssen, dass die mangelhafte Sache entfernt und eine nachgebesserte oder eine
      gelieferte mangelfreie Sache eingebaut oder angebracht wird.
    7. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung Kosten für eine den vereinbarten
      bzw. üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Auftragnehmer die
      Kosten zu tragen.
    8. Für im Wege der Nacherfüllung durch den Auftragnehmer neu gelieferte oder
      nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist insoweit neu zu laufen, als dieselbe
      Mangelursache betroffen ist.
    9. Der Auftragnehmer haftet auch für ein Verschulden seiner Vor- und
      Zwischenlieferanten sowie Unterauftragnehmer und tritt sämtliche Mängelansprüche,
      die ihm gegen diese zustehen, bereits hiermit an uns ab, sofern uns durch diese
      Mängel ein Schaden entstanden ist. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass vorstehende
      Verpflichtung auch dessen Vor- und Zwischenlieferanten sowie Unterauftragnehmern
      vertraglich auferlegt wird.
  9. Produkthaftung
    1. Der Auftragnehmer stellt uns von allen unmittelbaren und mittelbaren Ansprüchen
      Dritter aus Produkt- und Produzentenhaftung frei, die auf einen Fehler des
      Liefergegenstandes zurückzuführen sind, soweit die Ursache in seinem Herrschafts-
      und Organisationsbereich gesetzt wurde.
    2. Der Auftragnehmer ersetzt uns auch die Aufwendungen und Kosten, die uns in den
      Fällen des Abs. 1 durch nach Art und Umfang erforderliche korrektive Maßnahmen wie
      z.B. öffentliche Warnungen oder Rückrufaktionen entstehen. Wir werden den
      Auftragnehmer unverzüglich von der Durchführung solcher Maßnahmen unterrichten.
      Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
    3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- und
      Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR
      je Versicherungsfall und mindestens 20 Mio. EUR per annum abzuschließen und
      während der Vertragslaufzeit einschließlich der Verjährungsfristen aufrechtzuerhalten.
      Auf Anfordern hat der Auftragnehmer eine Zweitschrift des Versicherungsvertrages oder
      eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorzulegen. Darüber hinausgehende
      Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
    4. Die Regelungen dieser Ziffer 9.1 und 9.2 gelten für eine Haftung aus dem
      Arzneimittelgesetz entsprechend.
  10. Schutzrechte Dritter
    1. Durch die Lieferung und ihre Verwertung durch uns dürfen keine Schutzrechte
      Dritter verletzt werden. Davon sind insbesondere Patente, Marken, Gebrauchsmuster
      sowie Geschmacksmuster, sowie Urheberrechte erfasst.
    2. Ist die Verwertung der Lieferung unsererseits durch bestehende Schutzrechte
      Dritter beeinträchtigt, so hat der Auftragnehmer innerhalb einer angemessenen Frist auf
      seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die
      betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung
      der Lieferung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegen-stehen und diese zugleich den
      vertraglichen Vereinbarungen entspricht.
    3. Soweit eine Verletzung von Schutzrechten Dritter auf die gelieferte Ware
      zurückzuführen ist, wird der Auftragnehmer auf eigene Kosten Ansprüche Dritter
      abwehren, die diese wegen Verletzungen von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen
      und Leistungen des Auftragnehmers gegen uns erheben. Der Auftragnehmer stellt uns
      von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei, sofern er diese zu
      vertreten hat. Die Verjährungsfrist dieser Ansprüche beträgt drei Kalenderjahre,
      beginnend mit Lieferung der Ware.
  11. Höhere Gewalt
    Umstände die zu einer Störung oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen,
    befreien uns während ihrer Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme und
    berechtigen uns zum Rücktritt, soweit sich unser Bedarf aufgrund der Ereignisse
    erheblich verringert. Die gesetzlichen Rechte für diesen Fall bleiben unberührt.
  12. Sicherheitsstandard in der Lieferkette (AEO)
    Der Auftragnehmer garantiert, dass

    1. Waren, die unserem Auftrag als zugelassenen Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
      produziert, gelagert, befördert, an uns geliefert oder von uns übernommen werden
      (a) an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert,
      be- oder verarbeitet und verladen werden;
      (b) während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und
      Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind;
    2. das für Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Beförderung und
      Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist;
    3. Geschäftspartner, die im Auftrag des Auftragnehmers handeln, davon unterrichtet
      sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen zur Sicherung der oben genannten Lieferkette
      treffen müssen.
  13. Compliance
    1. Wir und unsere verbundenen Unternehmen sind zur rechtmäßigen und ethisch
      einwandfreien Führung unserer Geschäfte verpflichtet und haben hierfür
      Verhaltensrichtlinien in Form des B. Braun-Code of Conduct (im Folgenden „B. Braun-
      Code of Conduct“) eingeführt. Der B. Braun-Code of Conduct ist über
      https://www.bbraun.de/de/unternehmen/compliance-und-richtlinien/code-of-
      conduct.html abrufbar.
    2. Wir führen regelmäßig Schulungen für unsere Mitarbeiter sowie für die Mitarbeiter
      unserer verbundenen Unternehmen zur Einhaltung des B. Braun-Code of Conduct
      durch.
    3. Der Auftragnehmer und ggf. seine verbundenen Unternehmen sind verpflichtet,
      Vorschriften einzuführen bzw. einzuhalten und Maßnahmen durchzuführen, die dem
      Standard B. Braun-Code of Conduct entsprechen, insbesondere zur rechtmäßigen und
      ethisch einwandfreien Führung der Geschäfte (einschließlich der Einhaltung aller
      anwendbaren Anti-Korruptions- und Anti-Bestechungs-Bestimmungen sowie aller
      anwendbaren kartellrechtlichen Vorgaben).
    4. Der Auftragnehmer führt regelmäßig entsprechende Schulungen seiner Mitarbeiter
      sowie den Mitarbeitern seiner Tochtergesellschaften durch.
    5. Die Parteien bestätigen mit Abschluss des Vertrages, dass nicht gegen die
      eigenen Regelungen verstoßen wurde und werden diese Bestätigung gegenseitig auf
      Anfrage erneuern. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung beschränken die Parteien
      nicht, ihre Verhaltensrichtlinien sinnwahrend zu ergänzen oder zu aktualisieren sowie
      neue oder überarbeitete Verfahren zur Einhaltung anwendbarer Anti-Korruptions- und
      Anti-Bestechungs-Bestimmungen einzuführen.
    6. Die Einhaltung der in dieser Ziffer benannten Maßnahmen durch den
      Auftragnehmer stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar. Ein Verstoß oder eine
      fehlende Umsetzung gegen eine in dieser Ziffer benannte Maßnahme berechtigt uns
      zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages sowie sämtlicher weiterer Verträge,
      die zwischen uns oder unseren verbundenen Unternehmen und dem Auftragnehmer
      sowie seinen verbundenen Unternehmen bestehen.
    7. Wenn der Auftragnehmer oder die von ihm beauftragten oder für ihn tätigen
      Personen aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen haben, die eine
      unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er als Schadensersatz 15% des
      Nettoauftragswertes an uns zu zahlen, es sei denn, der Auftragnehmer hat den Verstoß
      nicht zu vertreten. Der Nachweis eines Schadens in anderer Höhe und die
      entsprechende Geltendmachung bleiben unberührt. Außerdem bleiben sonstige
      vertragliche oder gesetzliche Ansprüche unberührt.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Handelsübliche Klauseln sind nach den Incoterms in ihrer bei Vertragsschluss
      jeweils gültigen Fassung auszulegen. Übernimmt der Auftragnehmer oder ein von ihm
      beauftragter Dritter ganz oder teilweise das Abladen der Ware oder erfolgt das Abladen
      der Ware unter Verwendung von Entladeeinrichtungen des Auftragnehmers oder eines
      beauftragten Dritten, erfolgt Gefahrübergang erst nach Abschluss dieser Tätigkeiten
      bzw, sobald die Ware die Entladeeinrichtungen verlassen hat.
    3. Für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag werden sich die
      Parteien bemühen, den Streit durch gütliche Verhandlungen beizulegen. Sollte dies
      nicht möglich sein, vereinbaren die Parteien als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus
      und in Zusammenhang mit diesem Vertrag das für Roth zuständige Amts- oder
      Landgericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftragnehmer auch am Gerichtsstand
      seines Geschäftssitzes zu verklagen.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen Nutrichem Diät+Pharma als PDF

Stand: Juni 2018